RWK - Autorenverlag Gert Künneth (im Folgenden kurz RWK):

§ 1: Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
1) Unsere AGB gelten für die dauerhafte Überlassung von Software nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
2) Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir (in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen) Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen ohne Vorbehalt erbringen.
3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2: Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschließen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§ 3: Nutzungsrecht Einzellizenz , Raumlizenz und Institutslizenz
1) Der Kunde erhält ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software. Er ist berechtigt, die Software im Rahmen der Einzellizenz- , der Raum- oder der Institutslizenzbestimmungen zu nutzen.
2) Die Einzellizenz ist eine personenbezogene Lizenz und bezieht sich auf ein Person, die die Software an Rechnern einsetzen kann, zu denen sie selbst Zugang hat. Falls andere Personen zu dem Rechner Zugang haben, hat der Kunde die Pflicht, die Software ordnungsgemäß zu schützen (z.B. durch Entnehmen und Wegsperren der CD, durch ein Lesepasswort oder Ähnliches). Die Einzellizenz ist durch Preis und Bezeichnung gekennzeichnet und dadurch ohne weiteres von einer Raum- oder Institutslizenz zu unterscheiden. Falls Zweifel an der Lizenzform der Software bestehen, ist der Kunde verpflichtet, bei RWK Auskunft einzuholen, um welche Lizenzform es sich handelt. Der gleichzeitige Betrieb der Software an mehr als einem Rechner ist nicht gestattet.
3) Eine Weitergabe an andere Personen, insbesondere andere Lehrkräfte (auch „zur Ansicht“, „zur Information“ etc.) widerspricht § 2 Absatz I, Satz 1 bzw. Satz 7 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ist verboten. Hinweis zu § 52 a UrhG: Weder die Einheit noch seine Teile dürfen ohne den Erwerb einer Institutslizenz überspielt, gespeichert und in ein Netzwerk gestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 69 a ff. UrhG) ergänzende Anwendung.
4) Die Raumlizenz gilt für e i n e n Raum mit maximal 20 Rechnern. Werden in einem Raum mehr als 20 Rechner betrieben, so muss eine Institutslizenz erworben werden. Eine Raumlizenz erstreckt sich  n i e m a l s   auch auf die privaten Rechner von Lehrern oder sonstigen Beschäftigten an den Bildungseinrichtungen, Vereinen oder Instituten.
5) Die Institutslizenz bezieht sich auf a) alle Personen, die an der Schule / dem Institut oder dem Verein beteiligt sind., sofern diese in der Nutzung der Software auf den Lernerfolg ihres Kindes ausgerichtet sind. b) alle Rechner, die an der Schule / dem Institut oder im Verein zur Verfügung stehen. Falls schul-, bzw. institutsfremde Personen zu den Rechnern der Schule / des Instituts Zugang haben, hat der Kunde die Pflicht, die Software vor Zugriff und Nutzung zu schützen (z.B. durch Entnahme und Wegsperren der CDs, durch Lesepasswort oder dergleichen).
Die Institutslizenz ist durch Preis und Bezeichnung gekennzeichnet und daher ohne weiteres von einer Schullizenz zu unterscheiden. Falls Zweifel an der Lizenzform der Software bestehen, ist der Kunde verpflichtet, bei RWK Auskunft einzuholen, um welche Lizenzform es sich handelt, bevor er die Software auf mehr als einem Rechner installiert.
6) Wer die Schule / das Institut / die sonstige Bildungseinrichtung verlässt, verliert das Nutzungsrecht. Eine Weitergabe an andere Schulen oder die Lehrkräfte anderer Schulen, Vereine oder Institutionen (auch „zur Ansicht“, „zur Information“ etc.) widerspricht §2 Absatz I, Satz 1 bzw. Satz 7 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ist verboten. Hinweis zu § 52 a UrhG: Weder die Einheit noch seine Teile dürfen ohne den Erwerb einer Institutslizenz überspielt, gespeichert und weder physikalisch noch virtuelle in ein Netzwerk gestellt werden. Dies gilt auch für Intranets von Schulen Vereinen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die zwingenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (§§ 69 a ff. UrhG) ergänzende Anwendung.

§ 4: Preise Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2) Sonderrabatte werden für Kulturvereine, Jugend- und / oder Altensozialhilfeeinrichtungen und sonstige Fördereinrichtungen für benachteiligte Menschen gegen Nachweis (Stempel der Einrichtung) gewährt.
3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5) Aufrechungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RWK anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6) Privatpersonen können als Erstbesteller unsere Lernmodule nur als Nachnahmelieferung erhalten. Verbände, Institutionen, Vereine und Altkunden werden auf Rechnung beliefert.

§ 5: Haftung für Mängel
1) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
2) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang.
4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§ 6: Haftung für Schäden
1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2) Der vorgenannte Haftungsauschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. der Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
5) Die Software muss nicht installiert werden, da sie direkt von der CD aus geladen und betrieben werden kann. Installiert der Kunde das Lernmodul oder Tool auf dem Rechner (z.B. um die Software schneller ausführen zu können), so übernimmt RWK keine Haftung für etwaige Schäden und / oder Folgeschäden, die durch Inkompatibilitätsprobleme oder nicht fachgerechte Installation am Rechner, System oder Dateien des Kunden entstehen könnten. Dies gilt insbesondere, wenn die Software auf anderen, als den jeweils angegebenen Betriebssystemen installiert wird.

§ 7: Eigentumsvorbehalt

1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Software bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Software bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 8: Besondere Pflichten des Kunden
1) Die Software muss nicht installiert werden, da sie direkt von der CD aus geladen und betrieben werden kann. Installiert der Kunde das Lernmodul oder Tool auf dem Rechner (z.B. um die Software schneller ausführen zu können), so muss der Kunde sich vergewissern, ob die Software für sein Betriebssystem, bzw. seine Rechnerkonfiguration geeignet ist oder nicht. Im Zweifelsfall ist der Kunde verpflichtet sich bei RWK zu erkundigen, bevor er die Software auf dem Rechner (System) installiert.
2) Im Falle einer Weitergabe an Dritte sind auch Sicherungskopien, die der Kunde zulässigerweise angefertigt hat, zu vernichten oder mit zu übergeben.

§ 9: Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber RWK oder einem von RWK beauftragten Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10: Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand München.
2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen (wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt,  innerhalb von einem Monat) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: RWK-Autorenverlag Gert Künneth, Friedrich-Zahn-Str. 12 c, 80999 München; Telefon: 089 / 81887375; Telefax: 089 / 81887374; E-Mail: gek@rwk-autorenverlag.com

Ihr Rückgaberecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Rückgabefrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Rückgaberecht nicht.

Das Rückgaberecht besteht auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Warekann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Rückgabebelehrung

§ 11: Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.

München, 01. Oktober 2008